Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von HSM biolab GmbH & Co. KG

§ 1. Allgemeines – Geltungsbereich:
(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen HSM biolab GmbH & Co. KG (nachfolgend HSM biolab genannt) und dem Kunden, soweit dieser HSM biolab mit der Erbringung entsprechender Leistungen beauftragt. Die Entwicklung, Herstellung und Abfüllung von Kosmetika (Vertragsprodukte) werden in Gemäßheit mit diesen AGB in dem jeweils vereinbarten Zeitraum und Umfang aufgrund eines gesonderten Auftrags des Kunden erbracht („Einzelauftrag“). In den jeweiligen Einzelaufträgen werden die durch HSM biolab jeweils zu erbringenden Leistungen im Einzelnen bestimmt. Jeder Einzelauftrag unterliegt den Bedingungen dieser AGB. (2) Die AGB der HSM biolab gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt HSM biolab nicht an, es sei denn, HSM biolab hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB der HSM biolab gelten auch dann, wenn HSM biolab in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. (3) Alle Vereinbarungen, die zwischen HSM biolab und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. (4) Diese AGB treten mit ihrem Erscheinen in Kraft und ersetzen vorherige AGB; sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge zwischen HSM biolab und dem Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. (5) Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB ist. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2. Vertragsschluss und Abtretung
(1) Alle Angebote von HSM biolab sind freibleibend und unverbindlich. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch schriftliche Auftragsbestätigung von HSM biolab zustande. Im jeweiligen Vertrag ist der konkrete vom Kunden gewünschte Umfang der von HSM biolab zu erbringenden Leistungen sowie das hierfür vom Kunden zu leistende Entgelt im Detail ausgestaltet. Der abzuschließende Vertrag bezeichnet in diesem Sinne die Vereinbarungen über die Lieferungen und Leistungen von HSM biolab, die auf die vorliegenden AGB sowie ggfs. weitere Anlagen Bezug nehmen. (2) Sind die Angebote ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet und soweit keine Bindungsfrist angegeben ist, hält sich HSM biolab an ihre Angebote sechs Wochen ab Angebotsabgabe gebunden. (3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von HSM biolab. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von HSM biolab zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. (4) Unbefristete Aufträge oder Dauerlieferverhältnisse ohne besonderen Vertrag und solche, die nach Ablauf einer vereinbarten Vertragsdauer ohne Befristung weiter laufen, können beiderseits mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden, wenn keine anderslautenden vertraglichen Regelungen getroffen wurden. Sollten Produkte oder Verträge auslaufen, so sind die Kosten der dafür von uns eingekauften Materialien oder erbrachten Leistungen vom Kunden zum Vertragsende oder spätestens ein halbes Jahr nach der letzten Lieferbereitstellung zu übernehmen, soweit dies nicht in gesonderten Verträgen anders vereinbart wurde. (5) Die Abtretung von Rechten des Kunden aus dem Vertrag bedarf der Einwilligung von HSM biolab.

§ 3. Allgemeine Leistungen
(1) Muster und Proben sind regelmäßig unverbindlich. Fertigungen können von HSM biolab im Rahmen des Zumutbaren geändert werden, d.h. soweit dies mit den Kundenvorgaben vereinbar oder die Abweichung nur geringfügig ist und hierdurch die Verwendbarkeit der Lieferung oder Leistung zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird. Ebenfalls zulässig sind zumutbare handelsübliche Abweichungen oder Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Inhaltsstoffen durch gleichwertige Stoffe, soweit sie die Verwendbarkeit der Lieferung oder Leistung zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. (2) Alle Angaben zum Gegenstand der geschuldeten Waren/Leistungen erfolgen nach bestem Wissen von HSM biolab und sind nur annähernd maßgeblich, es sei denn, dass die Verwendbarkeit der Lieferung oder Leistung zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung erfordert. Für die Prüfung der Übereinstimmung des jeweiligen Produkts mit den grundlegenden Anforderungen (Konformitätsbewertung) ist allein der Kunde als rechtlicher Hersteller (Inverkehrbringer) verantwortlich. Der Kunde wird insoweit als Hersteller ggfs. nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Waren/Leistungen für den vertraglich vorgesehenen Verwendungszweck und deren vertraglich vereinbarten Beschaffenheit zu überzeugen. Hersteller ist regelmäßig diejenige natürliche oder juristische Person, die das Produkt herstellen lässt und es unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke in Verkehr bringt, unabhängig davon, wer das Produkt produziert. Dies gilt auch, wenn der Kunde HSM biolab mit der Durchführung von Entwicklungen, Untersuchungen, Prüfungen, Bewertungen, Anmeldungen und sonstigen Dienstleistungen beauftragt. (3) Alle Produkte müssen die grundlegenden Anforderungen bezüglich ihrer Qualität, Sicherheit und in gesundheitlicher Hinsicht gemäß den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen zur Verkehrsfähigkeit gegenüber Anwendern sowie bezüglich ihrer Zweckbestimmung erfüllen. Der Kunde ist dafür verantwortich. HSM biolab weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass je nach Vertriebsland unterschiedliche Bestimmungen zur Verkehrsfähigkeit bestehen können. (4) An Angeboten, Berechnungen, Plänen, Produktbeschreibungen, Rezepturen, und sonstigen Unterlagen (im Folgenden insgesamt als “Unterlagen” bezeichnet) behält sich HSM biolab die Eigentums- und Urheberrechte, ggfs. einschließlich gewerblicher Schutzrechte, insbesondere die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie alle sonstige Rechte vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung von HSM biolab Dritten zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen von HSM biolab, spätestens nach Beendigung des Vertrages unverzüglich zurückzugeben und/oder zu löschen bzw. zu vernichten. Dies gilt insbesondere auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Gegenüber sonstigen Dritten sind die Unterlagen im Übrigen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrages. Die Unterlagen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, besteht kein Anspruch des Kunden auf die Herausgabe irgendwelcher Unterlagen. (5) Alle Forschungsergebnisse, Entwicklungen, Rezepturen und sonstigen Schöpfungen von HSM biolab sind ausschließliches geistiges Eigentum von HSM biolab und sind daher durch das Urheberrecht geschützt. (6) Die Vertragsprodukte dürfen in dem von HSM biolab entwickelten Bestand ausschließlich von HSM biolab selbst hergestellt werden.

§ 4. Ausgangsstoffe und Verpackungsmaterialien
(1) Wenn der Kunde HSM biolab Ausgangsstoffe und/oder Verpackungen zur Verfügung stellt, so trifft ihn die Verpflichtung, frei Werk HSM biolab anzuliefern. Der Kunde ist verpflichtet, HSM gefährliche Eigenschaften aufzuzeigen, die den Materialien anhaften oder bei deren Verarbeitung entstehen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Reaktionen zwischen Verpackung und Füllgut sowie auf Produkteigenschaften, die bei der Produktion und Weiterverarbeitung Schwierigkeiten bereiten können. Der Kunde trägt ferner die Verantwortung, dass diese Kundenbeistellungen, auch wenn sie von Dritten angeliefert werden, deutlich sichtbar mit Angabe der Materialbezeichnung und -nummer, Chargen-/Auftragsbezeichnung, ggf. Lager-, Warnhinweis oder sonstige Angaben versehen sind. Für Materialien, die wir im Auftrag des Kunden einlagern, kann ein Lagerentgelt vom Kunden von HSM biolab nach gesonderter Vereinbarung verlangt werden. (2) Verlangt der Kunde die Verwendung von ihm bestimmter Inhaltsstoffe, werden diese nur nach gesonderter Vereinbarung seitens des Lieferanten auf deren Zulassung, Eignung, Qualität und Verkehrsfähigkeit geprüft. (3) Werden Materialien vom Kunden geliefert, so sind sie auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengenzuschlag von mindestens 10% rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Kunde die entstehenden Mehrkosten auch für Fertigungsunterbrechungen. (4) Soweit für den Kunden in dessen Eigentum stehende Bulkware, Verpackung oder sonstige Ware, auch gegen Entgelt, auf dem Grundstück von HSM biolab gelagert wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. (5) Bei Abhandenkommen, Beschädigung oder Untergang der gelagerten Gegenstände auf dem Grundstück von HSM biolab haftet HSM biolab, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nicht. (6) Dies gilt auch für ein Verhalten der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von HSM biolab. (7) Eine Versicherung der gelagerten Gegenstände kann auf Wunsch des Kunden erfolgen; die insoweit entstandenen Kosten trägt der Kunde.

§ 5. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Maßgebend sind nur die in der Auftragsbestätigung von HSM biolab genannten Preise. Alle Preise von HSM biolab verstehen sich netto ab Werk/Auslieferungslager zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, Verpackung, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. (2) Mehrkosten, die durch nachträglich verlangte oder notwendig werdende Änderungen des Auftrages entstehen, sind uns zu erstatten. Vom Kunden verlangte Überstunden, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind uns gleichfalls zu vergüten. Werkzeuge, Format- und Druckkosten sowie Grafik- und Satzkosten gehen zu Lasten des Kunden. (3) Erhöhen sich nach der Auftragsbestätigung die Preise der Vorlieferanten von HSM biolab oder kommt es zu unerwarteten Steigerungen von Lohn-, Material- und Transportkosten, so ist HSM biolab berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. HSM biolab verpflichtet sich, wenn sie sich hierauf berufen will, die Kostenänderung im Einzelnen nachzuweisen. (4) Wenn nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist, gilt 50% Vorauszahlung als vereinbart. (5) Zahlungen sind ohne jeden Abzug zu leisten, und zwar 7 Tage netto ab Rechnungsdatum. Der Kunde kommt spätestens 7 Tage nach Fälligkeit der Forderung von HSM biolab in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Scheckzahlungen werden nicht akzeptiert. Neben den gesetzlichen Verzugszinsen wird eine Mahnpauschale in Höhe von 40,00 € je Mahnung fällig. (6) Bei Bestellungen des Kunden mit begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko ist HSM biolab jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt HSM biolab spätestens mit der Auftragsbestätigung. Die Auslieferung erfolgt nur nach vorheriger vollständiger Bezahlung oder Bereitstellung einer geeigneten Sicherheit. Gleiches gilt, wenn HSM biolab nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von HSM biolab durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird. (7) Bei wiederholten Zahlungsverzügen des Kunden sowie bei Vorliegen begründeter Anhaltspunkte für einen nachhaltigen Zahlungsausfallrisiko ist HSM biolab, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, die Belieferung ganz oder teilweise einzustellen. (8) Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder anerkannt wurden. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. (9) HSM biolab ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Über die Art der erfolgten Verrechnung wird HSM biolab den Kunden informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist HSM biolab berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

§ 6. Liefertermine und -fristen
(1) Die Einhaltung Lieferverpflichtung und des Lieferzeitpunktes seitens HSM biolab setzt die Abklärung aller technischen Fragen und die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. (2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist HSM biolab berechtigt, den HSM biolab insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. (3) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (2) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. (4) Liefertermine und Lieferfristen sind, wenn nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist, grundsätzlich unverbindlich. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss. Liefertermine und –fristen gelten mit Anzeige der Auslieferungsbereitschaft als eingehalten. (5) Auch aufgrund der Lieferbedingungen der Vorlieferanten von HSM biolab behält sich HSM biolab eine Mehr- oder Minderlieferung von 10 % der Auftragsmenge vor. (6) Wenn der Kunde im Einzelfall auf Anforderung die zur Auftragsausführung erforderlichen Angaben oder die erforderlichen Genehmigungen bzw. Freigabe, insbesondere von Mustern, nicht zur Verfügung stellt, verlängern sich Liefertermine und -fristen um den entsprechenden Zeitraum. (7) Zu Teillieferungen und Teilleistungen ist HSM biolab jederzeit berechtigt. (8) Gerät HSM biolab mit einer Lieferung oder Leistung aufgrund einer verbindlichen Vereinbarung in Verzug, so ist die Haftung von HSM biolab nach Maßgabe von § 8. Abs. (12) und Abs. (13) dieser AGB beschränkt. (9) Im Einzelfall können sich die Parteien gesondert über Lieferabrufe und Bedarfsprognosen abstimmen. HSM biolab ist nur nach gesonderter ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet, hinreichende Produktions- und Lieferkapazitäten vorzuhalten, um die auf der Grundlage der Bedarfsprognose eingehenden Lieferabrufe annehmen und erfüllen zu können. Aufgrund der Bedarfsprognose ist HSM biolab je nach vertraglicher Vereinbarung zum Material-Einkauf (Rohstoffe, Verpackungen und sonstige Materialien) berechtigt und verpflichtet. Platziert der Kunde entgegen den Angaben in der Bedarfsprognose nicht die angegebene Anzahl von Abrufen, so wird der Kunde HSM biolab die Kosten des insoweit vergeblich erworbenen Materials erstatten. (10) Sofern der Kunde ggfs. Zeichnungen, Pläne, Modelle, Schablonen, Muster, Werkzeuge, Fertigungsmittel, Maße, Gewichte und ähnlicher Leistungsdaten, zur Anfertigung zur Verfügung stellt, muss er zur Übergabe und Verwendung dieser Unterlagen, Mittel und Daten berechtigt sein. Der Kunde stimmt einer Weiterverwendung und Vervielfältigung dieser Unterlagen, Mittel und Daten durch HSM biolab und – soweit für den Auftrag erforderlich – auch einer Überlassung an Dritte zu. Der Kunde darf keine gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßende, mithin verbotenen Abbildungen oder Bezeichnungen, insbesondere kein Propagandamaterial und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, als Druckvorlage verwenden. Der Kunde sichert ferner mit der Bestellung zu, dass hierdurch keine Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden. Sofern der Kunde eine Pflichtverletzung diesbezüglich zu vertreten hat, haftet er für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Pflichten entstehenden Folgen und stellt HSM biolab bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei. Dies beinhaltet auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Wird HSM biolab die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so ist HSM biolab – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Arbeiten bis zur Klärung der Rechtslage durch den Kunden und den Dritten einzustellen. (11) Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgrößen und Abnahmeterminen kann HSM biolab regelmäßig spätestens drei Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht innerhalb von drei Wochen nach, ist der Lieferant berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu fordern. (12) Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Kunden um mehr als 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann HSM biolab für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Netto-Preises der Liefergegenstände, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Netto-Preises der Liefergegenstände berechnen. Der Kunde kann den Nachweis erbringen, dass Lagerkosten überhaupt nicht entstanden oder niedriger als die Pauschale sind. Weitergehende Schadenersatzansprüche von HSM biolab bleiben hiervon unberührt. (13) Höhere Gewalt (unvorhergesehene, von HSM biolab unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätten vermieden werden können, z.B. Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, Unwetter, Transporthindernisse, Force Majeure, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen, Epidemie, Pandemie, etc.) oder Betriebsstörungen, sowohl bei HSM biolab wie bei Lieferanten, die HSM biolab ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, das Vertragsprodukt bei Fälligkeit zu liefern, verlängern Liefertermine und -fristen um die Dauer der Behinderung. Gleiches gilt auch für die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer, wenn HSM biolab ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder HSM biolab noch den Zulieferer ein Verschulden trifft oder HSM biolab im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist. HSM biolab wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um zu leisten. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich informiert. Führen solche Störungen zu einer Verzögerung von mehr als vier Monaten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

§ 7. Lieferung, Gefahrenübergang und Verpackung
(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk/Auslieferungslager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden kann die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt werden (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist HSM biolab berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Eine Verpflichtung zum Versenden entsteht dadurch nicht. (2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. (3) Soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes vereinbart ist und zwingende Vorschriften der Verpackungsverordnung oder sonstige gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, werden bei sonstigen Lieferungen die für den Versand erforderlichen Verpackungen / Behälter zum Selbstkostenpreis berechnet und weder zurückgenommen noch gutgeschrieben. (4) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen. (5) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

§ 8. Mängelhaftung
(1) Der Kunde bringt die Ware als Hersteller in Verkehr; er stellt HSM biolab von möglichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Herstellungsmängeln frei. Der Kunde ist für die Zulassung zum Handel verantwortlich. (2) Für die Einhaltung der jeweils geltenden Rechtsnormen für das in den Verkehr bringen der Waren und Produkte sowie für die Prüfung der Verträglichkeit, Wirksamkeit, Haltbarkeit und sonstigen Eigenschaften der Waren und Produkte ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde hat insbesondere auch die ordnungsgemäße Kennzeichnung und sonstige Verkehrsfähigkeit der verkauften Waren und Produkte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, der EU sowie ggfs. in den Exportländern zu sorgen. (3) Technische Änderungen sowie Änderungen in Konsistenz, Aussehen, Farbe, Geruch und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Geringfügige Abweichungen von Mustern oder sonstigen Originalen bei farbigen Produktionen oder Reproduktionen bleiben vorbehalten; das gleiche gilt für Abweichungen zwischen Andrucken und Auflagendruck. (4) Der Hinweis auf technische Normen, Prüfmethoden etc. dient der Leistungsbeschreibung und stellt keine Beschaffenheitsgarantie dar. (5) HSM biolab übernimmt keine Gewähr, sofern Schäden durch falschen Gebrauch oder eigenmächtige Veränderungen an der Ware entstanden sind. Gleiches gilt, wenn die Ware unsachgemäß und entgegen den Spezifikationen, Montage-, Betriebs-, Lager- oder Bedienungsanleitungen sowie den dort enthaltenen Sicherheitshinweisen behandelt wird. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit die Ware entgegen den Bestimmungen zur Nutzung und Sicherheit verwendet wird. (6) Wir haften nicht für Mängel an der vom Kunden oder auf seine Veranlassung angelieferten Ware. Für Verarbeitungsfehler, sowie für Schäden an der angelieferten Ware und daraus folgenden Mangelfolgeschäden, haften wir außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht. Dies gilt auch für Schäden der vom Kunden gelieferten Ware, die während oder bedingt durch die Einlagerung eintreten. Eine Haftung ihm Rahmen der Verwahrung wird ausgeschlossen. (7) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist HSM biolab hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von sieben Werktagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Werktagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt und die Haftung für die Mängel ist ausgeschlossen. (8) Verlangt der Kunde Nacherfüllung, so ist diese auf Beseitigung des Mangels beschränkt. Der Kunde trägt die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für etwaige Mängel, den Zeitpunkt der Feststellung der Mängel, die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sowie den Grad des Verschuldens. (9) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden schriftlich zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. (10) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so besteht für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Gewährleistung. Für Mängel, die als unmittelbare und ausschließliche Folge auf unrichtigen und/oder unvollständigen Vorgaben, Zeichnungen und/oder sonstigen Maßgaben des Kunden beruhen, haftet HSM biolab nicht. (11) Die Haftung wegen vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. (12) Soweit eine Haftung gemäß § 8 vorliegt, haftet HSM biolab ausschließlich für vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Die Haftung ist ausnahmslos auf die Höhe des vom Schaden betroffenen Auftragswert der Bestellung begrenzt. (13) Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

§ 9. Gesamthaftung
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 8. vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen. Vertragsstrafen des Kunden werden nicht anerkannt. (2) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber HSM biolab ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Geschäftsführer, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HSM biolab. (3) Die allgemeine Verjährungsfrist für sämtliche Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme des Vertragsproduktes. (4) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten nicht für Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes.

§ 10. Eigentumsvorbehalt
(1) Das Vertragsprodukt bleibt bis zum Ausgleich aller HSM biolab aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen Eigentum von HSM biolab. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen von HSM biolab gegen den Kunden aus laufender Geschäftsbeziehung. (2) Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung von HSM biolab. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des geschuldeten Entgelts eine wechselmäßige Haftung von HSM biolab begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Kunden als Bezogenem. (3) Eine Be- oder Verarbeitung durch den Kunden gilt als unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB für HSM biolab ausgeführt; HSM biolab wird entsprechend dem Verhältnis des Netto-Fakturenwerts der Ware zum Netto-Verkaufspreis der zu be- oder verarbeitenden Ware Miteigentümer der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherstellung der Ansprüche von HSM biolab dient. Bei Verarbeitung (Verbindung/Vermischung) mit anderen, nicht HSM biolab gehörenden Waren durch den Kunden gelten die Bestimmungen der §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass der Miteigentumsanteil von HSM biolab an der neuen Sache nunmehr als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen gilt. (4) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat HSM biolab schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die HSM biolab gehörenden Waren erfolgen. (5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Entgelts, ist HSM biolab berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; HSM biolab ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde das fällige Entgelt nicht, darf HSM biolab diese Rechte nur geltend machen, wenn HSM biolab dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. (6) Der Kunde ist bis auf Widerruf wie nachstehend befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen. (7) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10 %, wird HSM biolab auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach der Wahl von HSM biolab freigeben. (8) Der Kunde tritt HSM biolab auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen von HSM biolab gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. (9) HSM biolab verpflichtet sich, die HSM biolab zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert Sicherheiten von HSM biolab die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt HSM biolab.

§ 11. Datenschutz und Verschwiegenheit
(1) HSM biolab verarbeitet personenbezogene Daten entsprechend den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 der Europäischen Union (DSGVO)) sowie den sonstigen geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere solche des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Selbstverständlich werden sämtliche Daten vertraulich behandelt. Näheres findet sich in gesonderten Datenschutzhinweisen von HSM biolab, die einen detaillierten Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten. (2) Der Kunde ist verpflichtet, alle (nicht offenkundigen) wissenschaftlichen, technischen, wirtschaftlichen und persönlichen Vorgänge und Verhältnisse von HSM biolab, die ihm im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen mit HSM biolab oder entsprechenden Angeboten, Nebenleistungen, Beratungen und Auskünften bekannt werden, insbesondere bezüglich Forschungen, Rezepturen, Technologien und Projekte stets – auch im Zweifelsfall – als Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisse zu behandeln, darüber strikte Verschwiegenheit zu wahren und dafür zu sorgen, dass Dritte von ihnen nicht unbefugt Kenntnis erhalten. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 12. Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort
(1) Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und HSM biolab gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss etwaiger Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). (2) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von HSM biolab. HSM biolab ist gleichwohl berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. (3) Erfüllungsort ist der Sitz von HSM biolab.